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Guantanamo oder Camp Justice

Das oberste Gericht der USA hat eine sehr wegweisende Entscheidung im Zusammenhang mit den Terrorprozessen in Guantanamo getroffen. Diese Entscheidung fiel mit 5:4 Stimmen relativ knapp aus. Das Gericht hielt fest, dass alle Verdächtigen Zugang zu amerikanischen Zivilgerichten erhalten müssen. Dies um ihren Status prüfen zu lassen und auch für die resultierenden Prozesse. Jetzt fragt sich ob die bereits laufenden Prozesse vor Zivilgerichten neu aufgerollt werden müssen. Für die Rechte der Angeklagten ist es von immensem Vorteil, wenn ihr Prozess vor einem Bundesgericht stattfindet. Gemäss Militärprozessrecht kann die Herausgabe der Herkunft praktisch jeden Beweises unter Berufung auf die Nationale Sicherheit verhindert werden. Die Angeklagten haben im Militärrecht auch nur sehr wenige Rechte bei der Verteidigung. Zivile Verteidiger sind nicht zugelassen, sondern die Verteidigung wird ebenfalls von Militäranwälten wahrgenommen werden. Beweise, die unter Folter oder Androhung von Folter erreicht wurden sind im Militärrecht im Gegensatz zum Zivilrecht erlaubt. Somit ist das ein Sieg für die Menschenrechte!

Die Urteilsbegründung des Gerichts erstreckt sich über 70 Seiten. Das Grundsatzargument Kennedys (vorsitzender Richter) lautet, dass „die Gesetze und die Verfassung so ausgelegt sind, dass sie auch in außergewöhnlichen Zeiten überleben und in Kraft bleiben“. Deshalb könne den von der Regierung als „unrechtmäßigen feindlichen Kämpfern“ bezeichneten Terrorverdächtigen das in der Verfassung verankerte Habeas-Corpus-Recht zur Anfechtung der Haftgründe vor einem Richter an einem Bundesgericht auch in Zeiten des Krieges gegen den Terrorismus nicht vorenthalten werden.

Im gleichen Atemzug wird die Verfassungsmäßigkeit des im Oktober 2006 vom Kongress verabschiedeten Gesetzes über Militärkommissionen (Military Commissions Act, MCA) zurückgewiesen, auf dessen Grundlage jüngst die Hauptverdächtigen für die Anschläge vom 11. September 2001 um Khalid Scheich Mohammed in Guantánamo einem Militärgericht vorgeführt wurden. Denn das Gesetz beschränkt die Berufungsmöglichkeit gegen Urteile der Militärkommissionen auf die Anrufung eines bestimmten Washingtoner Bundesgerichts und verweigere damit das Habeas-Corpus-Verfassungsrecht.

Schließlich weist Kennedy das Argument der Regierung zurück, Guantánamo befinde sich auf Kuba und mithin außerhalb der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten, weshalb Habeas Corpus keine Gültigkeit habe. Das Territorium des Kriegsmarinestützpunkts Guantánamo Bay, das Washington seit 1903 von der kubanischen Regierung pachtet, sei zwar „technisch nicht Teil der Vereinigten Staaten, es befindet sich jedoch unter vollständiger und umfassender Kontrolle unserer Regierung“, schreibt Kennedy.

Das Urteil vom Donnerstag war bereits – nach 2004 und 2006 – das dritte, mit dem das Oberste Gericht den Umgang der Regierung mit mutmaßlichen Terroristen und die geplanten Verfahren gegen sie vor Militärgerichten als verfassungswidrig zurückgewiesen hat. Doch anders als im Oktober 2006, als der damals noch von den Republikanern kontrollierte Kongress ein neues Gesetz verabschiedete, mit welchem das Weiße Haus die Auflagen des Obersten Gerichts zu erfüllen hoffte, ohne grundsätzlich von Guantánamo und den Militärtribunalen abzurücken, haben seit den Wahlen vom November 2006 jetzt die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

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