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Ein Land voller intoleranter Angstfanatiker?

Das Abstimmungsresultat vom Wochenende zum Thema Minarettverbot hat micht doch ziemlich geschockt. Eigentlich dachte ich, dass unser Land toleranter sein müsste. Aber da habe ich mich wohl geirrt. Was mich aber am meisten stört ist die offizielle Meinung des Bundesrates, der einfach trocken festhält: „Tja wir wissen, dass wir mit dieser Initiative die europäische Menschenrechtskonvention verletzen, aber solange keiner klagt, lassen wir diese Initiative mal zu.“

Wie radikal muss denn eine Initiative formuliert sein damit sie nicht zur Abstimmung zugelassen wird? Erst wenn wir vorschlagen alle Moslems nur in gewissen Quartieren wohnen zu lassen und eine Mauer darumzubauen? Oder würde sowas zugelassen werden, solange keine Sau klagt?

Mich stört es einfach sehr, dass mit den Annahme dieser Initiative eine Religionsgemeinschaft einseitig benachteiligt wird. Kein Problem hätte ich damit gehabt, wenn die Initianten auch verlangt hätten, dass Kirchtürme abgeschafft gehören. Einseitig einfach den Islam zu benachteiligen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei und eines Rechtsstaates nicht würdig. Sowas würde man doch eher in Nordkorea oder Iran erwarten, aber sicher nicht im Herzen von Europa.

Ich verstehe, dass die Menschen Angst haben vor einer Minderheit des Islams, welche sehr radikal sind. Nur repräsentieren solche Fanatiker weder den Koran noch den Islam an sich. Im Koran heisst es sinngemäss: „Töte einen Menschen und du tötest die ganze Menschheit“ Jeder der behauptet, dass der Koran in seinem Wortlaut zum Töten von Unschuldigen Menschen aufruft, sollte nochmal die Schulbank in Sachen Geschichte und Religionswissenschaften drücken.

Wenn jetzt Radikale den Koran so interpretieren, dass es in ihre Argumentation des Tötens passt, dann hat das in etwa soviel mit dem Koran zu tun, wie die Kreuzfahrer nach der Lehre der Bibel handelten. Hier wurde von der Befürwortern der Initiative ganz klar mit einem politischen Ziel Angst geschürt (oder „geschlürt“ oder „gemörgelet“). Dabei wurde Argumente verwendet die wenig bis gar nichts mit der Realität der Moslems in der Schweiz zu tun hatten. Pure Angstmacherei und das ist schlicht und ergreifend nur widerlich.

Ich kenne einige Moslems und arbeite auch mit einigen zusammen. Nie habe ich bei denen gefühlt, dass sie radikal oder staatsgefährdend sein könnten.

Ganz ehrlich hoffe ich jetzt, dass wir vor den europäischen Menschengerichtshof in Strassbourg gezogen werden und auch verurteilt werden. Nationales Recht darf nicht über den Menschenrechten stehen, denn diese sind fix und in Stein gemeisselt. Ich höre die SVP-Fürze dann schon schreien, dass diese nicht ginge, dass wir neutral und souverän seien. Wenn ich einen Herrn Schluer lesen/höre, der behauptet, dass ein Gang vor den Gerichtshof nicht zulässig sei, dann muss ich mich schon über soviel Demokratieverständnis wundern. Klar haben diese Kreise Probleme mit internationalen Gerichten. Aber da sind sie ja in guter Gesellschaft: USA, Nordkorea, Israel und der Iran.

Stimmt Nordkorea sind ja die lieben, die erlauben auch keine Minarette. Gewisse ehemalige Bundesräte haben auch keine Skrupel nach Nordkorea zu reisen und gewisse Deals einzufädeln. Schön, dass die Menschenrechte und internationales Recht nur solange gelten und wichtig sind, wie wir keine Deals mit den entsprechenden Ländern machen wollen.

Wie gesagt ich hoffe sehr, dass jemand diese Initiative vor Gericht einklagt und ihre Rechtmässigkeit gemäss EMRK prüfen lässt. Es wäre eventuell auch Zeit, dass unser Bundesgericht hier eingreift.
Ich hege hier Hoffnung wegen Art 190 der Bundesverfassung: „Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.“

Somit bleibt dem Bundesgericht eigentlich keine andere Möglichkeit als den Verfassungsartikel der Initiative für verfassungswidrig zu erklären. Gegen das Völkerrecht verstösst es mit Sicherheit (EMRK). Ausserdem könne jemand wegen Verletzung des Gleichberechtigungsartikels klagen, der klar festhält, dass „niemand auf Grund seiner Herkunft oder Religion benachteiligt werden darf“. Katholiken und Protestanten dürfen Türme bauen, nur die Moslems sind explizit in der Verfassung festgehalten und dürfen das damit nicht. Wenn das keine religiöse Benachteiligung ist, dann weiss ich auch nicht was noch als Benachteiligung gelten kann.

1 comment to Ein Land voller intoleranter Angstfanatiker?

  • Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte, hat eine Klage der Muslime in der Schweiz grundsätzlich zugelassen. Bis September haben jetzt die Schweizer Behörden Zeit dazu Stellung zu nehmen. Dann wird der Gerichtshof entscheiden, ob die Klage verhandelt wird.
    Allerdings hat der Gerichtshof keine Möglichkeit den Schweizer Verfassungsartikel für ungültig zu erklären. Das können nur nationale Instanzen in der Schweiz. Das würde dann auch wieder eine erneute Volksabstimmung bedingen, um der Artikel aus der Verfassung zu kippen. Und wie diese Abstimmung ausgehen wird, kann ich mir heute bereits bildlich vorstellen.

    Die meisten Staatsrechtler gehen davon aus, dass dieser Verfassungsartikel klar gegen die europäische Menschenrechtskonvention ist. Leider reicht sowas in der Schweiz nicht aus, um einen Verfassungsartikel zu kippen. Die Schweiz braucht dringend einen Verfassungsgerichtshof, der auch die Macht hat, gewisse Verfassungsartikel aus Volksabstimmungen zu kippen resp die Abstimmung über solche Artikel grundsätzlich zu verbieten (http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/21/Schweiz/Minarett-Initiative-Bis-zum-Urteil-koennte-es-Jahre-dauern)

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