Quo vadis Schweiz

Ich muss mich in der letzten Zeit schon sehr wundern, über die verschiedenen Aussagen der Befürworter der Minarettinitiative. Wie es mir scheint, haben die wenigsten Befürworter überhaupt eine Ahnung was genau sie jetzt verboten haben.
Die ursprünglichen Initianten sahen den Sinn eher darin, dass dies eine «Strafe» für die Behandlung von Frauen (z.B. Burka, Zwangsheiraten und Beschneidungen) sei. Wieso man dann aber die Minarette verbieten muss erschliesst sich mir in diesem Zusammenhang nicht wirklich.

Dann hätten wir noch die obligaten «Fremdenhasser» à la SVP und SD. Wobei v.a. gewisse Exponenten der SVP nun noch nichtmal eine Ahnung haben, was die Definition eines Minarettes ist.

So sagt z.B. Herr Schlüer: «Die Initiative kommt bei allen Objekten zur Anwendung, die mit einem Halbmond verziert sind»
Hä heisst das jetzt, dass bei einem Amtsbesuch des türkischen Ministerpräsidenten die Fahne der Tükei in zensierter Form aufgehängt werden muss? Weil sie ja mit einem Halbmond verziert ist.

Was mich aber sehr bedrückt, ist die fremdenfeinliche Position vieler anderen Parteien, die nun Angst haben Stimmenanteile zu verlieren. So bringt z.B. Herr Darbellay so radiakle Vorschläge wie sie sonst nur von Rechtaussen kommen. So will er z.B. verbieten, dass es Friedhöfe für andere Religionen geben soll. Darauf angesprochen, dass z.B. die jüdische Gemeinschaft bereits eigene Grabfelder besitzt, krebste er zurück und hielt ausdrücklich fest, dass er diese Regelung nur auf die Moslems angewendet haben will. Weiss der Knaller eigentlich was Rassismus ist?

Auch die Forderung nach einem Burkaverbot ist sehr heikel, weil es durchaus Frauen geben könnte, die die Burka freiwillig tragen möchten. Genaugenommen brauchen wir kein spezielles Gesetzt dazu, weil der Zwang zum Tragen (z.B. durch den Ehemann) als Nötigung zu sehen ist und damit bereits durch entsprechende Gesetze verboten ist.
Auch krass finde ich die Forderung gewisser CVP Kreise, dass das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern verboten sein sollte. Natürlich mit der Ausnahme für katholische Nonnen. Damit würde wieder ein eindeutig rassistisch motiviertes Gesetz zur Sprache gebracht werden, welches einseitig eine Religionsgemeinschaft der anderen gegenüber bevorzugt. Ich könnte kotzen, sowas von einer Partei mit einem C im Namen.

Oft hört man das Argument, dass das Schächten von Tieren in der Schweiz veboten sei und damit die Religionsfreieheit ja eingeschränkt würde. Das Argument ist einfach nur dämlich. Denn dieses Verbot steht im Tierschutzgesetz und betrifft damit alle Religionen und auch die Atheisten in der Schweiz.
Es ist ja logisch, dass die Religionsfreieheit nicht uneingeschränkt gelten kann: Was wäre z.B. wenn eine Religionsgemeinschaft Menschenopfer bringen würde? Da bräuchte man ja auch kein spezielles auf diese Gemeinschaft zugeschnittenes Gesetz, denn es ist niemandem in der Schweiz erlaubt zu töten. Ob religiös oder atheistisch ist dabei vollkommen egal.

Und genau das ist der entscheidende Unterschied zur Minarettinitiative. Diese Gesetze gelten für alle Menschen in der Schweiz unabängig von der Religion oder Herkunft. Und damit ist eine solche Einschränkung der Religionsfreieheit vollkommen in Ordnung.

Wenn du ein Zeichen dagegen setzen willst dann kannst du diese Online Petition unterstützen