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Schon verrückt wie die Diskussion in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Kundendaten auf CD eskaliert ist. Da wird gedroht und polemisiert was das Zeug hält. Dabei haben für mich beide Seiten „Recht“ und ihre Argumente sind nicht ganz ohne.

Da wäre zum Einen der deutsche Fiskus, der sich über die Steuerausfälle durch Gelparkieren bei Schweizer Banken hintergangen fühlt. Das verstehe ich voll und ganz, denn ich als Finanzminister hätte auch keine Lust, dass meine Bürger ihr Geld in einem sicheren Hafen vor der Besteuerung schützen. Das dagegen etwas unternommen werden muss, ist für mich vollkommen nachvollziehbar. Nur über die Art und Weise kann man sich streiten.

Auf der anderen Seite steht das Recht einer jeder Unternehmung auf wirtschaftliche Freiheit, solange diese sich in den Bahnen des geltenden Rechts bewegt. Es ist ja nicht so, dass die Banken die einzigen „unmoralischen“ Wirtschaftsteilnehmer wären. Und – ob man es jetzt verstehen kann/darf/soll/muss oder nicht – es nunmal einfach so, dass das geltende Recht in der Schweiz eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zieht.
Das ganze ist ist z.T. auch irgendwie ein Henne-Ei-Problem oder die grundlegende Frage der Wirtschaft ob das Angebot die Nachfrage oder die Nachfrage das Angebot „kreiert“. Studien belegen eindeutig, dass die Steuerehrlichkeit der Bürger sich nicht erzwingen lässt. Ab einem bestimmten Steuersatz ist es schlicht wirtschaftlicher, das Geld illegal zu verstecken, als die fälligen Steuern an den Fiskus zu löhnen. Das Prinzip heisst „Homo Oeconomicus“ und gemäss Wirtschaftslehre ist das das Prinzip der Mehrheit der Wirtschaftsteilnehmer.

Neben diesen beinahe philosophischen Fragen stellt sich aber auch eine grundlegende rechtliche Frage: Darf ein Rechtstaat eindeutig illegal erlangte Daten kaufen und in einem Verfahren verwenden? In anderen Fällen ist diese Fragen klar: Nein, das darf der Staat nicht. Unrechtmässig erlangte Beweise sind in einem Stafverfahren normalerweise keinesfalls zulässig. Auch wenn die Steuerbehörde das anders sehen mag, bleibt einem Verfassungsgericht in dieser Frage eigentlich keine andere Möglichkeit, als die Beweise als „nicht zulässig“ zu deklarieren.

Ob es jetzt der Deutsche Staat so wahrhaben mag oder nicht: Diese Daten wurden unter dem Bruch der internen Vorschriften der Bank erlangt. Zusätzlich wurde mit dem Beschaffen der Daten das Schweizerische Bankgeheimnis verletzt. Ob man das Bankgeheimnis jetzt gut finden mag oder nicht spielt hierbei keinerlei Rolle, denn es ist schlicht geltendes Recht in der Schweiz.
Natürlich gibt es eine Grenze ab der das „Stehlen“ von Daten, zumindest vom moralischen Standpunkt aus, nicht mehr falsch sein kann. Als z.B. Hr Meili damals die Akten zu Nachrichtenlosen Vermögen aus den Zeiten des 2. Weltkrieges vor dem Datenshredder der UBS bewahrte, war dies das einzig Richtige was er tun konnte. Obwohl er danach praktisch vernichtet wurde, tat er für mich das einzig moralisch richtige.
Diese Argumentation kann aber natürlich nicht bei jedem Sachverhalt angewendet werden. So finde ich Steuerhinterziehung zwar eindeutig falsch, allerdings stellt es für mich nicht so einen Sachverhalt dar, dass man moralisch verpflichtet sein könnte solche Daten öffentlich zu machen. Meili wollte diese Daten im Gegensatz zu den heutigen Ereignissen nicht zu seinem Vorteil verwenden.

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