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Weg mit Merz

Unser Bundesrat Merz weiss glaub ich wirklich nicht was er will oder die Bankenlobby hat ihm noch nicht mitgeteilt was genau sie wollen. Merz argumentierte immer, dass es bei „Spezialabgaben“ für Banken keinen Alleingang der Schweiz geben dürfe. Sondern eine solche Abgabe habe in Abstimmung mit dem Ausland zu erfolgen. Am Wochenende trafen sich die Finanzminister der G-20 Staaten in Washington, um über Massnahmen zu beraten, damit man in Zukunft solche Krisen verhindern könnte.

Bei diesem Treffen hat sich Merz jedoch vehement gegen eine Bankenabgabe gesträubt. Dies obwohl diese Idee sogar von den Hauptkonkurrenten der Schweizer Bankenplatzes USA, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland getragen wurde.

Wirklich spitze fand ich das Argument der Gegner einer solchen Abgabe: Eine solche Abgabe sei schlecht, weil dadurch die Finanzinstitute auf Rettung durch einen solche Fonds verlassen könnten und damit grössere Risiken eingehen würden. So ein Schmarrn. Denn die Finanzinstitute gehen eh zu grosse Risiken ein, das haben sie während der letzten Krise bravurös bewiesen. Dabei verlassen sie sich wie es scheint darauf, dass notfalls ihre Risiken aus einem anderen Fonds – dem Pott der Steuergelder – abgesichert sind. Also ist dieses Argument doch einfach nur dämlich. Das einzige was die Banken nicht wollen ist, dass sie für ihre riskanten Geschäfte auch geradestehen müssen. Die hohle Hand machen sie ohne Skrupel beim Steuerzahler, aber selber eine Abgabe in einen Fonds zu leisten, der solche Krisen abfedern könnte, das geht dann nicht und ist gegen die freie Wirtschaft.
Als hätten Gelder des Staates, was ja letztendlich nichts anderes als Subventionen sind, etwas mit freier Marktwirtschaft zu tun.

Die Banken müssen stärker zur Verantwortung für ihre Risiken gezogen werden. Solange im Notfall aber die Staaten mit Steuergeldern für die Banken einstehen, werden dieselbigen wohl rein gar keine Lehren aus ihrem Fehlverhalten ziehen.
Ich garantiere jedem Leser, dass wir innerhalb der nächsten 10-15 Jahre eine weitere solche Krise wegen dem Spekulatenpack haben werden, WENN die Banken selber nicht stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Banken müssen solche Risiken komplett aus dem Eigenkapital decken können. Es kann nicht sein, dass sich die Banken beim Staat bedienen müssen, weil sie selber Risiken eingehen, die in keinem Verhältnis zu den möglichen Gewinnen stehen.

Lange Rede kurzer Sinn: Schmeisst den Bundesrat Rudolf Merz raus und wählt Herrn Ospel oder Herrn Kurer zum Bundesrat. Dann wäre es wenigstens transparent und jeder wüsste welche Gauner am Werk sind

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