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Shame on you Mr President

Gut 16 Monate ist Barak Obama nun in Amt und Würden. Als er sein Amt angetreten hat, tat er dies mit grossen Versprechen in Bezug auf den Krieg gegen den Terror. So wollte er z.B. Guantanamo schliessen lassen, Häftlinge vor zivile Gerichte stellen und die Art der Kriegsführung mehr „völkerrechtskonform“ machen. Nun nach 16 Monaten was hat er erreicht?

Guantanamo ist offen und wird weiterhin offen bleiben. Die Schliessung ist zwar beschlossene Sache, aber einen konkreten Termin gibt es bis heute nicht. Entgegen Mr Obamas Versprechen wurden die ersten Angeklagten vor Militärtribunale gestellt und dort auch abgeurteilt. Dabei hatten sie aufgrund der Militärrechts praktisch keine Möglichkeiten zur Verteidigung und keine Möglichkeit alle nötigen Dokumente und Aussagen einzusehen. Auch dürfen im Militärrecht offensichtlich unter Folter zustande gekommene Aussagen verwendet werden.
Und was ist mit der Kriegsführung? Obama hat die Truppen aufgestockt und nicht abgebaut. Obama hat der grössten Verteidigungshaushalt aller Zeiten aufgestellt. Und unter Obama wurden bis heute 666 „mutmassliche“ Terroristen exekutiert (3 mal mehr als während 8 Jahren Bush!!). Dabei wurden offiziell 117 unschuldige Zivilisten getötet. Die meisten dieser „Exekutionen“ wurden durch ferngesteuerte Drohnen vollzogen.

Dabei ist es rechtlich höchst umstritten, ob solche „Exekutionen“ ohne rechtstaaltichen Prozess und entsprechende Todesurteile überhaupt rechtens sein können. Relativ unproblematisch sind solche Exekutionen in Kriegsgebieten wie Afghanistan oder dem Irak. Dies obwohl sie natürlich auch dort moralisch höchst verwerflich sind. In Nicht-Kriegsgebieten z.B. Jemen, Oman oder Somalia sind sie aber eindeutig illegal und entgegen dem geltenen Völker- und Menschenrecht.
Die Administration Obama hat sogar einen Tötungsauftrag für einen US-Bürger im Jemen herausgegeben. Dies widerspricht eindeutig der US-Verfassung, die die Tötung von eigenen Staatsbürgern für alle Dienste verweigert.
Aber auch die Tötung von Ausländern widerspricht dem US-Recht. Mitte der 70-iger Jahre wurde der CIA ausdrücklich verboten Mordanschläge auf Ausländer und im Ausland zu verüben. Politische Morde wurden gänzlich verboten.

Letztendlich gilt wie bei der Todesstrafe: Ohne Prozess und Verurteilung in rechtstaatlichen Rahmen, darf ein Staat keine Menschen gezielt töten. V.a. dann nicht wenn diese Menschen keine direkte unmittelbare Bedrohung für die USA sind. Das wäre die Voraussetzung für einen finalen Rettungsschuss wie er von der Polizei in bestimmten Situationen angewandt werden kann. Nur so darf die Staatsmacht ohne Prozess einen Bürger töten.

Alles in Allem bin ich sehr enttäuscht von der Regierung Obama. Ehrlich gesagt sehe ich keinen grossen Unterschied zu Bush Junior mehr (ausser vielleicht die Hautfarbe). Obama hat praktisch alle seiner Wahlversprechen gebrochen (zumindest was diejenigen in Bezug auf den Krieg gegen der Terror angeht)
In diesem Sinne: Shame on you Mr President!

1 comment to Shame on you Mr President

  • If Eric Holder doesn’t arrest Bush and Cheney, he will become an accomplice to these war crimes. We must continue pestering Eric Holder by writing him letters or calling his office and demand that he arrest Bush and Cheney for war crimes.

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