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Jetzt schlumpft es aber

Im Tagesanzeiger von heute hat sich unsere Bundesräting Eveline Widmer Schlumpf zum Thema Niederlassung der AEGIS Security Corp in Basel ausgelassen. Dabei musste ich mich über die Argumentation seitens des Bundesrates doch schon sehr wundern:

  1. Neutralität nicht betroffen
  2. keine Kriege in Afghanistan und im Irak

Zu 1)
Wie kann die Neutrlität in einem Konflikt nicht betroffen sein, wenn vom Boden eines neutralen Landes aus eine Söldnerfirma ihre Dienste anbietet? Ob sie nun Schweizer Bürger anspricht oder nicht hat doch damit nichts zu tun. Wenn wir diese Argumentation zuliessen, dann wäre es auch neutral wenn wir der Al-Kaida die Rekrutierung von Kämpfern in der Schweiz zuliessen, solange es keine Schweizer Bürger sind. Oder solange die Terrororganisationen nur ihr Backoffice in der Schweiz haben ist alles okay.
In beiden Fällen ist die Neutralität doch betroffen, denn Neutralität heisst ganz klar, dass man keine der beiden Seiten unterstützen darf. Andernfalls muss man der anderen Seite die gleichen Rechte zugestehen und es will wohl keiner diese Rechte Al-Kaida & Co zugestehen.
Der Einsatz von Söldnern ist völkerrechtlich höchst umstritten. Eigentlich – zumindest für mich – eindeutig illegal. Kombatanten in einem Konflikt haben in Uniformen von regulären Armeen und unter deren direktem Kommando zu kämpfen. Es kann nicht sein, dass zivile Privatkämpfer eingesetzt werden. Andernfalls muss man dieselben Rechte der Widerstand im Irak und Afghanistan auch zugestehen.
Beispiele wie Blackwater (heute Xe) haben gezeigt wie problematisch der Einsatz solcher Söldner sein kann. Mehrfach haben solche Söldner, nicht nur von Xe, übelste Gewaltexesse gezeigt, die hunderte von Zivilisten das Leben kosteten. Dadurch, dass sie keine regulären Truppen darstellen unterstehen sie auch nicht dem Militärrecht, welches das Verhalten auf dem Schlachtfeld klar definiert

Zu 2)
Welche Drogen nehmen die eigentlich in Bern, wenn die Konflikte in Afghanistan und im Irak als „innerstaatliche Konflikte“ bezeichnet werden? Die Drogen müssen auf jeden Fall gut sein, wenn sie zu so einem Realitätsverlust führen können.
Das „Teil“ heisst ja nicht umsonst „Global War against Terror“. Das ist und war immer die offizielle Lesart der USA und das Wort Krieg steckt ja bereits drin.
Ein Konflikt, bei dem eine oder beide Seiten aus nicht inländischen Kämpfern bestehen, kann kein innerstaatlicher Konflikt sein. Gerade Firmen wie AEGIS oder Xe können nicht an Konflikten teilnehmen ohne sie damit zu echten Kriegen zu machen. Sobald sie ihre Söldner schicken, ist der Konflikt nicht mehr innerstaatlich.

Auch kann der Konflikt doch nicht als innerstaatlich bezeichnet werden, wenn eine Allianz aus Staaten einen Krieg führt! Das ist doch nur heuchlerisch.

Lange Rede kurzer Sinn:
Die Schweiz muss die Niederlassung solcher Firmen auf ihrem eigenen Staatsgebiet rigoros untersagen. Alles andere ist gegen die Neutralität.

4 comments to Jetzt schlumpft es aber

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