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Rückschritt in die Steinzeit

Als ich heute morgen im Zug die Zeitung gelesen habe, bin ich über eine Kurzmeldung gestolpert wo ich erstmal sicherstellen musste, dass nicht irgendwie doch der 1. April ist. Da gibt es eine bei der Bundeskanzlei eingereichte Initiative, die ernsthaft die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Mord im Zusammenhang mit Sexualverbrechen fordert. Todesstrafe in der Schweiz? Das kann es ja eigentlich nicht sein.

Nochmehr überrascht war ich, dass die Bundeskanzlei die Initiative nach einer formellen Prüfung zugelassen hat. War sich denn die Bundekanzlei nicht bewusst, dass die Schweiz die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) ratifiziert hat, welche ganz klar die Todesstrafe zu Friedenszeiten in aller Deutlichkeit verbietet. Durch die Ratifizierung der Protokolle Nr 6 und Nr 13 ist die Todesstrafe in jedem Fall (auch zu Kriegszeiten) verboten.
Seit der neuen Verfassung vom 1. Januar 2000 ist die Todesstrafe in der Schweiz in jedem Fall verfassungsmässig verboten. Nachdem sie 1992 bereits aus dem Militärstrafrecht ins Kriegszeiten (z.B. für Landesverrat) gestrichen wurde.
Die letzte Hinrichtung basierend auf dem zivilen Strafrecht wurde 1940 in Sarnen an Hans Vollenweider vollzogen. Die letzte Hinrichtung basierend auf dem Militästrafrecht fand 1944 statt.

Jetzt kommt da also ein Kommitee und will die Wiedereinführung. 3 Monate nach einem rechtskräftigen und endgültigen Urteil soll das Urteil vollstreckt werden. Die Hinrichtungsmethode habe das Gericht festzulegen. Dies fordert das Kommitee rund um Marcel Graf. Wie es scheint basiert sein Begehren auf einem tragischen Vorfall in seinem persönlichen Umfeld.

Ich bin aus einem ganz einfachen Grund gegen jegliche Form der Todesstrafe: Kein Gericht der Welt, auch nicht innerhalb des besten und objektivsten Justizsystems, kann zu 100.00000% sicherstellen, dass auch die korrekte Person verurteilt wurde. Solange auch nur zu 0.00000001% die Möglichkeit eines Fehlurteils besteht, darf eine so endgültige Strafe wie die Todesstrafe nicht verhängt werden. Sollte sich nach 20 Jahren herausstellen, dass doch der falsche «Täter» verurteilt wurde, dann hat man bei einer Haftstrafe (ggf inkl Verwahrung) immer noch die Möglichkeit Gerechtigkeit walten zu lassen und den zu unrecht Verurteilten wieder freizulassen.
In keinem Staat der Welt kann zu 100% garantiert werden, dass der korrekte Täter verurteilt wurde. Fehlurteile gibt es immer wieder, Zeugen können sich irren und Indizien einen falschen Täter belasten.

2 comments to Rückschritt in die Steinzeit

  • tobi

    Zum Glück wurde die Initiative schlussendlich doch zurückgezogen. Die Initianten wollten wie es scheint einfach nur die öffentliche Aufmerksamkeit darauf ziehen, dass das Strafrecht im Umgang mit Sexualverbrechern zu lasch ist.

  • Um mit ihren Zukunftsplänen für einen Online-Identitätsnachweis voranzukommen, will die US-Regierung ein National Office for Identity Trust Strategy einrichten. Das Office, das im Handelsministerium zugegliedert sein soll, werde die Aktivitäten der USA in ihrer NSTIC koordinieren, verkündete Minister für handel Gary Locke letzte Woche zusammen mit dem Cybersecurity Coordinator im White House, Howard A. Schmidt. Erste Pläne für den Ausweis für Internetaktivitäten waren im Juni 2010 bekannt geworden. Dabei wird ein Modell ähnlich der österreichischen Bürgerkarte angestrebt. Die User sollen sich bei einem privaten Anbieter ihrer persönlichen Wahl anmelden können. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-Koordinierungsbuero-fuer-Internet-Ausweis-einrichten-1166313.html

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