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Shame on you Mr President (Part2)

In den letzten Tagen hat sich Barack Obama endgültig von der Idee verabschiedet das Gefangenenlager in Guantanamo zu schliessen. Bei seinem Amtantritt war dies eines seiner wichtigsten Versprechen. In seiner Antrittrede vor dem Capitol in Washington hat er ein neues Zeitalter angekündigt

As for our common defense, we reject as false the choice between our safety and our ideals

Aber wie er heute zeigt, ist die Sicherheit wichtiger als die Ideale eines Rechtsstaates und einer freiheitlichen Demokratie.
Wenn man es aber ganz genau betrachtet, dann hat Obama bereits vor seiner Wahl nicht die volle Wahrheit gesprochen. Denn es ging ihm – genausowenig wie der Republikaern unter Bush – niemals darum diesen völkerrechtswirdrigen Zustnd aufzuheben. Obama’s Absicht war es viel mehr diese Gefangenen ohne Prozess und auf unbestimmte Zeit nicht mehr auf Guantanamo, sondern in einem Hochsicherheitsgefängnis in Illinois, zu verwahren. Entgegen seinen Versprechen würden diese Gefangenen auch in Bundesgefängissen nicht der zivilen Gerichtsbarkeit unterstellt, was eine ganz klarer Verstoss gegen Habaes Corpus darstellt. Dieses Recht erlaubt es jedem Gefangenen seinen Status vor einem zivilen Gericht prüfen zu lassen (Haftprüfungsgericht). Obama hat hier einen «schönen» Bogen geschlagen und Haftprüfungen nicht grundsätzlich verboten, sondern nur vorgeschrieben, dass diese Prüfungen vor Militärgerichten zu erfolgen hätten. Vor genau jenen Mitiltägerichten, die bereits erzwungene Geständnisse (z.B. durch Folter) als zulässig angesehen haben.

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