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Über dem Recht?

Ich bin weiss Gott kein Fan der Weltwoche, aber wenn sie mit der Geschichte um den SVP-Bundesratskanditaten Zuppiger recht haben, dann darf der keinesfalls kandidieren.
Hintergrund: Gemäss Weltwoche hat eine verstorbene Mitarbeiterin aus Zuppigers Firma, diesen als Erbverwalter bestimmt. Dies mit der Auflage ihr Erbe an zwei gemeinnützige Organisationen zu geben, weil sie selber keine Erben hatte. Scheinbar ging es um gut 260’000 CHF. Gemäss dem Bericht in der Weltwoche hat sich die Firma selber gut 100’000 CHF abgezweigt. Offiziell mit der Begründung, dass sie sehr grosse Aufwendungen hatte ggf Erbberechtigte in Deutschland zu suchen.

Als die zwei Organisationen mit Klagen wegen Betrug und ungerechtfertigter Bereicherung drohten, traf man eine aussergerichtliche Eingigung und Zuppiger bezahlte den Betrag inkl Zins und Zinseszins zurück. Zudem wurde scheinbar eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet, welche es beiden Parteien verbietet sich zu Details des Falles zu äussern.

Auf diese Verschwiegenheitserklärung beruft sich Zuppiger jetzt und verweigert weitergehende Details preiszugeben. Wer diese Erklärung initiert hat dürfte klar sein: Das war Zuppiger resp die Firma selber. Niemand der noch klar bei Verstand ist fordert eine Verschwiegenheitserklärung bei einem Vergleich, wenn er/sie im Recht war. Es ist wider dem gesunden Menschenverstand anzunehmen, dass diese Organisationen die treibenden Kräfte hinter dieser Erklärung waren. Den einzigen Vorteil aus so einem Deal hat derjenige, welcher was zu verbergen hat.

Weiterhin behauptet der Bericht der Weltwoche, dass der Betrag, welcher an die Organisationen zur Abfindung bezahlt wurde, von einem namhaften anonymen Spender kam. In dieser Partei gibt es eingentlich nicht viele Leute die so was abziehen würde. Eigentlich fällt mit nur einer ein: Der eigentliche Besitzer der BaZ (Basler Zeitung) aka Christoph Blocher.

Es ist vollkommen klar, dass hier erstmal die Unschuldsvermutung gelten muss. Nur wenn man sich aussergerichtlich einigt und noch eine Verschwiegenheitserklärung ausfetzt, dann hat man im Volksmund „Dreck am Stecken“.
Das Parlament muss Zuppiger zwingen vor einer Komission dazu Stellung zu nehmen. Wenn es stimmt, dass er sich bereichert hat resp das Erbvermögen nicht nach dem Wunsch der Erblasserin verteilt hat, dann muss es die Konsequenzen daraus ziehen und darf nicht kandidieren (Bundesratswahl).
Weiterhin muss gerichtlich abgeklärt werden ob das Geld wirklich von der Firma resp Zuppiger selber kam oder von einem „Spender“ ausserhalb. Sollte das Geld wirklich von aussen gekommen sein, dann muss dieser „Spender“ namentlich ermittelt werden und es muss geprüft werden ob dieses Geld korrekt in der Bilanz der Firma ausgewiesen wurde. Hat nämlich die Firma die Summe für den Vergleich von extern erhalten und trotzdem als Aufwand verbucht, dann wäre das für mich Bilanzbetrug. Denn dann wäre es ja keine Aufwendung für die Firma gewesen und hätte in der Bilanz der Gewinn der Firma unrechtmässig geschmälert

1 comment to Über dem Recht?

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