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Wiedermal der Fürst zu H. mit seinen Rittern der „Deppenrunde“

Sogar über die Festtage ist der C.B. aus H. in den Medien. Diesmal wird „gemunkelt“, dass er die Bankdokumente von Hildebrand und seiner Frau den Behörden zugespielt hat. Nun muss man sagen, dass das Reglement der Nationalbank zu den Eigengeschäften des Direktoriums geheim ist und von dem her darf man sicher davon ausgehen, dass in der Geschichte der Nationalbank bereits einmal unlautere Privatgeschäfte vorgekommen sind. Imho ist es auch richtig, dass die Öffentlichkeit ein Recht auf solche Informationen hat. Somit könnte man sagen, dass der Fürst zu H. eigentlich richtig gehandelt hat.

ABER: Wie kann jemand, der das Bankgeheimnis und die bewaffnete Neutralität in den Eiger, Mönch und die Jungfrau gemeisselt haben will, das Bankgeheimnis so offensichtlich brechen? Er konnte auf keinen Fall ohne Bruch des Bankgeheimnisses Kenntnis der Transaktionen haben. Dabei ist es vollkommen unerheblich ob er den Gesetzesbruch selbst initiiert oder nur „indirekt“ davon profitiert hat. Wer anders argumentiert, der/die muss dieses Recht auch den Deutschen Steuerbehörden beim Kauf von CDs/DVDs mit Kontendaten zugestehen. Das wird aber bestimmt niemand mit einem SVP-Parteibuch so wollen, oder?

Gemäss heutigen Zeitungsberichten wurden diese Daten von einem IT-Supporter bei der Bank Sarasin gestohlen und via einem „SVP-nahen“ Anwalt dem Fürst zu H. zugespielt. Dabei finde ich den Ausdruck „SVP-nahe“ sehr witzig, denn imho hätte „ein SVP Anwalt“ besser gepasst. Denn ich verwette eine Kiste Bier darauf, dass es sich hierbei um die Kanzlei von Caspar Baader (SVP-Fraktionschef im Bundeshaus) gehandelt habe. Ob es jetzt wirklich Baader war oder nicht spielt imho keine grosse Rolle. Denn diesem Anwalt muss in jedem Fall die Zulassung entzogen werden. Denn er musste als Anwalt wissen, dass diese Daten nur ilegal erlangt sein konnten (durch den Bruch des Bankgeheimnisses). Die Weitergabe von persönlichen Daten an unberechtigte Dritte stellt unabhängig davon ob es Bankdaten sind oder nicht, einen eindeutigen Verstoss gegen den Schutz der Privatssphäre dar. Damit hat dieser Anwalt in zwei Punkten gegen geltendes Recht verstossen.

Die Sarasin muss Anzeige gegen unbekannt erstatten wegen der unerlaubten Verwendung und Weitergabe dieser Daten.
Der IT-Supporter wurde ja diskussionslos und per sofort entlassen. Man kann nicht das Erlangen dieser Daten bestrafen und dann bei der ilegalen Weitergabe einfach tatenlos zuschauen. Jetzt ist die Sarasin am Zug. Stellt sie keine Strafanzeige, dann finde ich, dass man eine administrative Untersuchung der Sarasin durchführen müsste. Denn dann scheint es bei denen sehr selektiv zu sein wer das Bankgeheimnis bricht und wer nicht

Das ist wiedermal ein wunderbares Beispiel dafür wie heuchlerisch gewisse Kreise in dieser Partei sind. Und wahrscheinlich merken sie es noch nicht mal 🙂

1 comment to Wiedermal der Fürst zu H. mit seinen Rittern der „Deppenrunde“

  • Tobi

    Kleine Korrektur
    Wie heute rausgekommen ist, hat die Kanzlei von C. Baader nichts mit dieser Geschichte zu tun. Für meine obige Unterstellung er sei es gewesen möchte ich mich entschuldigen.

    Gemäss Aussage von Paul Engeler (Redakteur der Weltwoche, welcher den Bericht verfasst hat) ist der Thurgauer Anwalt Hermann Lei derjenige der diese Geschichte der Weltwoche zuspielte. Wohlgemerkt wurde dieser Engeler gerade eben zum Journalisten des Jahres erkoren für seine Geschichte im Fall Bruno Zuppiger.

    Der Bericht der Weltwoche ist journalistisch jedoch eine Katastrophe. Nicht nur wurden gegen elementare Grundlagen der seriösen Journalismus verstossen. Der Beitrag ist auch ganz klar politisch gefärbt. Seriöser Journalismus heisst: Man hat mindestens 2 voneinander unabhängige Quellen, die den gleichen Sachverhalt bestätigen. Gemäss Aussage von Engeler hat er genau genommen nicht mal eine korrekte Quelle gehabt: Denn er hat nie mit der Quelle (Sarasin Mitarbeiter aka Whistleblower) direkt gesprochen, sondern sich von einem Dritten (H. Lei) zusichern lassen, dass die Aussagen der Quelle der Wahrheit entsprechen. Das kann aber ein Dritter gar nicht bestätigen, da er es schlicht nicht mit Sicherheit wissen kann. Die Weltwoche hätte sich mindestens einmal direkt mit dem Whistleblower treffen müssen und sich alle Aussagen persönlich bestätigen lassen müssen.

    Eine weitere Aussage vo C.B. aus H. von heute gibt mir echt zu denken wie senil der sein muss.

    Wie Blocher am Fernsehen erklärte, habe er damals nicht gewusst, ob seine Informationen auf illegale Weise und unter Verletzung des Bankgeheimnisses beschafft worden waren.

    So eine Aussage von jemandem der das Bankgeheimnis am liebsten in der Verfassung hätte. Man kann nur unter Verletzung des Bankgeheiminsses Kenntniss über Transaktionen anderer Personen haben. Anders ist das gar nicht möglich!! Ob man aktiv das Bankgeheimniss bricht oder nur passiv indem man solche Infos weiterverwendet, spielt keinerlei Rolle. Hier kann er sich auch keinesfalls auf Unwissenheit stützen, denn es gilt der Rechtsgrundsatz „Unwissenheit schütz vor Strafe nicht“ wie in jedem Rechtsstaat dieser Erde. Zudem hätte hier seinerseits die Verpflichtung bestanden abzuklären wie diese Informationen zu ihm gelangt sind. Das wäre ganz einfach gewesen: Ein Anruf bei Hildebrand und die Frage „He hast du mir diese Dokumente geschickt?“ hätte gereicht. Denn der Kontoinhaber ist die einzige Person (neben den Strafverfolgungsbehörden), die das Bankgeheminis aufheben kann.

    Für ein solches Rechtsverständnis wie es Herr B. an den Tag legt gehört ihm das passive Wahlrecht lebenslang entzogen!! Auf seinem TV-Sender hat er sich selber scheinbar ein Interview gegeben. Dass dabei keinerlei kritische Fragen zu SEINEM Verhalten gestellt wurden, dürfte einleuchtend sein (http://www.teleblocher.ch/new/)

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