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Sehr geehrte Herren Blocher und Mörgeli

Es grenzt für mich schon beinahe an Realitätsverlust, wie gewisse Exponenten der SVP gegen die Schritte der Justiz im Zusammenhang Bankdaten Hildebrandt – Blocher protestieren. Allenvoran der selbsternannte Chefideologe von Gottes Gnaden, der Heilige Mörgeli. Wie hart ist denn der gegen eine Wand gelaufen, damit er die Heuchelei seiner Aussagen und Anschuldigungen nicht sieht? Er wirft einem Staatsanwalt politische Motive vor und torpediert damit eine rechtlich einwandfreie Untersuchung der Justiz. Ob es ihm passt oder nicht: C.B. war im Besitz von gestohlenen Daten, die auf wundersame Weise beim Parteilblatt der SVP-Zürich (Weltwoche) landeten. Wenn da die Justiz nicht von sich aus eine Untersuchung einleitet hat sie den Namen Justiz nicht verdient. Herr Mörgeli braucht seine Beschwerden und Proteste auch nur aus politischem Kalkül. Da einem Staatsanwalt politisches Kalkül vorzuwerfen… Na ja schon den Kindern sagt man ja: Wer im Glashaus sitzt, sollte keine Steine werfen.

Es kann doch nicht sein, dass diese Partei der Justiz mangelnde Härte z.B. bei der Kriminalitäsbekämpfung vorwirft und dann laut schreit wenn diese Justiz gegen einen der eigenen ermittelt. Bei einem solchen Spagat müsste eigentlich Mörgeli’s Toupée davon fliegen. Oder liegt das enventuell daran, dass die Gesetze nur für Ausländer und Nicht-SVP-ler gelten sollten? Würde mich auf jeden Fall nicht wundern wenn die Herrn von der SVP solche Vorstellungen hätte. Man müsste sich nur mal das Geschrei dieser Kreise vorstellen, wenn ein Ausländer (am besten noch aus dem Balkan), Bankdaten von CB geklaut hätte und diese einem linken Blatt (z.B. WOZ) zugänglich gemacht hätte.
Ich kann mich ja noch an die Heulerei dieser Partei bei der CD/DVD-Affäre mit den ausländischen Steuerämtern erinnern. Sie hätten die Prügelstrafe gefordert, wenn es zulässig gewesen wäre. Aber jetzt da einer der eigenen betroffen ist, dazu noch die eigentliche Kasse dieser Partei, sollen Gesetze nicht mehr gelten?

Herr Mörgeli: Glauben Sie wirklich dass CB über dem Gesetz steht? Glauben sie wirklich dass es Ihnen zusteht eine Moraldebatte zu führen? Möchten Sie denn in einem Staat leben wo die Anwendung von Gesetzen resp deren Vollzug vom Vermögen, Parteibuch oder Staatszugehörigkeit des Beschuldigten abhängt? Sie rufen offen zu einer Lex Blocher auf, auch wenn Sie das nicht explizit erwähnen.

Damit zeigen Sie, dass sie gegen die grundlegendsten Fundamente moderner Rechtstaaten sind: 1. es steht der Legislative nicht zu Verfahren einer unabhängigen Justiz zu kommentieren. Ansonsten steht es der Justiz auch zu sich zu Verfahren gegen die Legislative oder deren Mitglieder zu äussern. 2. Gesetze gelten für alle. Das kann man aus der Universalen Deklaration der Menschenrechte ableiten:
Artikel 2:

Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. […]

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Ich treibe es jetzt zum Abschluss auf die Spitze: Wer dazu aufruft die Fundamente eines Rechtstaates (z.B. Rechtsgleichheit oder unabhängige Justiz) abzuschaffen, dem kann man eine gewisse Nähe zu Terrorismus nachreden. Denn Al-Kaida bekämpft ja auch unsere freiheitlichen Rechte und will diese zerstören. Darum sind es Terroristen. Klar, die Mittel und Wege sind nicht dieselben, aber die Ideologie dahinter ist ähnlich fundamentalistisch. Eigentlich sogar in Bezug auf Religion, denn mich deucht der Knilch zur Herrliberg hat für diese Partei (resp bestimmte Exponenten) echt Gottescharakter. Gewisse Lobreden auf den Fürst zu Herrliberg würden auch dem Papst bei seinen Gebeten alle Ehre machen 🙂

Und etwas möchte ich noch anfügen, damit sich das die Herren mal in Ruhe überlegen können: Es war genau die SVP, die dafür kämpfte, dass bestimmte Gesetze, z.B. Antirassimusstrafnorm am Stammtisch eben keine Anwendung finden. Man malte das Gespenst des Endes des Rechts auf freie Meinungsäusserung an die Wand und fürchtete sich vor Denunziantentum. Nun «profitiert» diese Partei also von dem Denunziantentum?? Das kann doch nicht sein. Da finde ich es höchst heuchlerisch, wenn gewisse Kreise dem Staatsanwalt nun für seine privaten Äusserungen in einem Pub an den Karren fahren wollen. Der Staatsanwalt hat ja nicht viel mehr gesagt als, dass er es richtig fände wenn CB auf seine Immuntität verzichten würde. Er sagte dies als Privatperson unter Freunden. Will denn die SVP die Freiheit endgültig zu Grabe tragen? Muss man jetzt jedesmal wenn man in ein Restaurant oder eine Bar geht erst eine Parteibuchkontrolle der anwensenden Gäste machen bevor man offen mit Freunden reden kann?

Falls dies die Zukunft wird, dann empfehle ich den Wirten, die Ruhe haben wollen einfach statt «Hunde verboten» ein «SVP-ZH verboten»-Schild an die Tür zu hängen 😉

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