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Ausschaffungsinitiative zum 2.

Es hat mich heute sehr erschreckt als ich gelesen habe, dass die SVP wiedermal am Unterschriften sammeln ist für eine 2. Runde der Ausschaffungsinitiative. Dies seit nötig weil der Bundesrat in der Umsetzung der ersten Initiative sich nicht an den Volkswillen hielte. So die Argumentation der SVP.

Damit habe ich ein rein mathematisches Problem: In der Schweiz ist es üblich, dass längt nicht alle zu Abstimmungen gehen. Von dem her widersetzt sich der Bundesrat maximal der Mehrheit der zur Abstimmung gegangenen Wähler und sicher nicht der Mehrheit aller Wahlberechtigten.
Klar ist es in einer Demokratie nicht sehr nett wenn der «Volkswille» nicht umgesetzt wird. Nur was ist wenn dieser Volkswille gegen «höhere» Regeln verstösst? Es ist mir schon klar, dass hier v.a. dieselben Kreise aufschreien werden, aber es ist gut, dass es übergeordnetes Recht gibt. Das ist innerhalb der Schweiz ja auch nicht anders. Da gibt es Gesetze auf verschiedenen Ebenen: Gemeinden, Kantone und Bund. Es ist daher klar, dass es immer übergeordnetes Recht geben muss. Am Ende steht im Staat die Verfassung und die schlägt alles.

Nur ist es doch klar, dass es irgendwas geben muss was über den einzelnen Verfassungen steht und damit die Regeln festlegt, die auch von Verfassungen nicht gebrochen werden dürfen. Nehmen wir das Beispiel Syrien: Es ist bestimmt gegen die geltende Verfassung, wenn sich das Volk gegen Assad erhebt. In der Argumentation der SVP kann dies nur heissen «Hopp Assad, mach sie platt» denn es darf ja kein übergeordnetes Recht geben.
Jeder mit einem EQ von über der Raumtemperatur sieht den Hacken an dieser Argumentation: Wenn sich ein Diktator eine Verfassung auf formaljuristisch korrektem Weg schenkt, dann hätte er ja einen Blankoscheck. Das kann es ja nicht sein und daher muss man anerkennen, dass es übergeordnete Regeln geben muss.

Klar kann man sagen: «Aber wir haben ja demokratische Zustände». Nur was ist in 50 Jahren wenn wir heute damit beginnen solches übergeordnetes Recht abzuschaffen?

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