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BÜPF – Brave New World – Quo vadis

Die Revision des BÜPF ist für mich aus verschiedenen Punkten sehr kritisch.
Zuerst möchte ich aber etwas klarstellen: ich sehe das Internet nicht als rechtsfreien Raum. Ich halte die gezielte Überwachung bei Verdacht auf schwere Straftaten resp Vorbereitung derselbigen für absolut nötig und richtig. Dazu kann man von mir aus auch Bundestrojaner einsetzen.
Das ist durchaus verhältnismässig und damit „richtig“ für einen Rechtstaat.

Wo es aber problematisch wird ist wenn man mit elementaren Rechten in Kollision kommt. Die geforderten Massnahmen des BüPF stehen mit einigen dieser Rechte in Konflikt. So ist die Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungen sicher nicht verhältnismässig. Es kann nicht verhältnismässig sein, wenn man die Rechte vieler missachtet (z.B. Unschuldsvermutung) nur um darunter wenige zu finden, die das Recht brechen. Ein Radar blitzt auch nicht jedes Auto, sondern nur diejenigen die zu schnell sind (das Recht brechen). Obwohl wenn ein Radar immer blitzen würde, könnte man ja vielleicht ein oder zwei Verbrechen schneller aufklären. Doch niemand würde das wollen, oder?

Ein weiteres Problem bei der Vorratsdatenspeicherung: es ist schlicht heuchlerisch zu behaupten, dass man damit irgendetwas verhindern würde. Das liegt an den schieren Datenmengen und daran, dass man ja keine Ahnung hat wonach man eigentlich suchen soll. Das kann man erst wissen wenn etwas passiert ist. So hat man z.B. erst nach dem Attentat am Boston Marathon gewusst wonach man in den Daten überhaupt suchen musste. Das hat die Aufklärung sicher erleichtert, aber keinem Menschen das Leben gerettet.

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