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Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Gestern hat der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Dieses erlaubt verkürzt gesagt die Überwachung z.B. durch Trojaner und Wanzen oder auch die sogenannte Kabelüberwachung. Gerade letztere ist sehr kritisch, weil sie nicht (zuverlässig) gezielt durchführbar ist. In Zukunft wird es – wenn der Ständerat das Geschäft nicht zurückweist – dem NDB erlaubt sein an

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