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Nachrichtendienstgesetz (NDG)

Gestern hat der Nationalrat das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) verabschiedet. Dieses erlaubt verkürzt gesagt die Überwachung z.B. durch Trojaner und Wanzen oder auch die sogenannte Kabelüberwachung. Gerade letztere ist sehr kritisch, weil sie nicht (zuverlässig) gezielt durchführbar ist. In Zukunft wird es – wenn der Ständerat das Geschäft nicht zurückweist – dem NDB erlaubt sein an Internetkabeln zu lauschen (NSA macht dasselbe, aber das ist was total anderes 😉 )

Dabei soll sichergestellt sein, dass nur überwacht werden soll wenn eine der Parteien (Sender und/oder Empfänger) im Ausland sind. Allein dies lässt jemandem, der sich mit der Technik des Internets auskennt die Haare zu Berge stehen. Dies weil eine Gmail Adresse nicht sagt ich bin Schweizer oder nicht. Zudem müsste man um zu ermitteln um welche Gmail Adresse es geht ALLE Verbindungen zu den Gmail Servern aufzeichnen, die Transportverschlüsselung brechen und dann Sender oder Empfänger herauslesen. Nur um zu ermitteln ob man die Daten überhaupt hätte aufzeichnen dürfen?? WTF?? Damit werden die Grundrechte vieler mit Füssen getreten.

Zudem ist ein weiteres Problem: Al-Kaida oder der IS werden sich in Zukunft einfach zwei Bluewin Adressen holen und darüber kommunizieren. Das dürfte gemäss dem Beschluss des Parlaments dann durch den NDB nicht aufgezeichnet und ausgewertet werden dürfen. WTF hoch 2?? Aber eben so was passiert wenn technische Laien technische Entscheide treffen.

Um überhaupt eventuell wirksam zu sein müsste der NDB auch allen Traffic innerhalb der Schweiz erfassen und auswerten. Jeder Terrorist wird wohl wissen was Dinge wie TOR, PGP, VPN oder PFS sind. Wenn man davon ausgeht, dass die Bösen diese Techniken auch nutzen führt das im Endeffekt nur dazu, dass Daten von Otto-Normal-User sinnvoll ausgewertet werden könnten. Von den Bösen, welche sicher wissen wie man „sicher“ kommunizieren kann, werden die kabellauschenden Schlapphüte nur verschlüsselten Traffic sehen. Und den werden sie kaum lesbar – und damit auswertbar – hinbekommen!

Nur damit diese Nasen in Bern beim nächsten Fichenskandal nicht sagen: „Oh das haben wir nicht wissen können, dass hier Grundrechte verletzt werden“ hier das Abstimmungsverhalten neues NDG im Nationalrat.

Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: ich lehne Terror in JEDER Form ab. Nur schütze ich nicht automatisch Terroristen, wenn ich auf meine Grundrechte poche. In vielen Diskussionen sieht man sich als Gegner (oder auch nur Kritiker) des NDG schnell dem Vorwurf ausgesetzt nicht vor Terror schützen zu wollen. Dabei ist es höchst fraglich inwiefern ein „mehr“ an Überwachung auch vor Anschlägen schützen kann. Das Beispiel der USA – mit ihrer umfassenden Überwachung – zeigt dies sehr deutlich. Dort hat es Anschläge gegeben (z.B. Attentat am Boston Mararthon) und dies trotz einer der weltweit umfangreichsten Überwachungen.

Es sind genau diese elementaren Prinzipien wie ein Recht auf die Unschuldsvermutung, ein Recht auf Privatsspähre und die Anwendung von Verhältnismässigkeit, welche unsere freiheitlichen Rechtstaaten ausmachen. Es sind genau solche Rechte, welche die Terroristen so sehr zerstören wollen. Aber ironischerweise nehmen wir ihnen die Aufgabe ab und schaffen Gesetze, welche diese Rechte einschränken oder sogar zerstören. Wenn wir aus Angst vor den Terroristen unsere Freiheiten und Prinzipien zerstören, dann haben diese Mörder und Fanatiker aber bereits einen grossen Sieg errungen 🙁

Nochmals, dass ich nicht falsch verstanden werde. Es geht mir nur um die ungezielte und verdachtsunabhängige Aufzeichnung und Überwachung, wie sie bei der Kabelüberwachung zwangsläufig nötig ist. Bei konkreten Fällen soll aber der NDB natürlich den Bösen einen Trojaner unterschieben dürfen und eine Totalüberwachung der Zielperson/Gruppe machen. Aber eben gezielt und das heisst für mich dass man nicht einfach allen Traffic aufzeichnen darf und dann schaut was man brauchen könnte!

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