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Quo vadis nach Paris

Die Kommentare in diversen Zeitungen nach den Anschlägen von Paris finde ich persönlich sehr erschreckend. Dabei meine ich weniger die Leserkommentare, sondern die Kommentare der Redaktionen. Da wird lauthals nach „Vernichtung des IS“ gerufen. Nach Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Ausbau der Überwachung.
Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: ich bin kein Befürworter des Terrors! Ich sehe aber fundamentale Probleme bei den Forderungen, die heute gestellt werden.

1. Vernichtung des IS
Wie soll das gehen? Klar wir könnten Syrien und den Nordirak in die Steinzeit zurückbomben. Aber wieviele Unschuldige werden wir wohl damit erwischen? Man geht in der heutigen Kriegsführung davon aus, dass auf einen getöteten Gegner (legitimes Ziel gemäss Völkerrecht) ungefähr 30 Unbeteiligte (Zivilisten gemäss Völkerrecht) dazukommen. Bei einer Ausweitung des Kriegseinsatzes wird dieses Verhältnis eher noch steigen.
Gerade wenn man „nur“ Luftangriffe fliegt wird man dem IS nicht beikommen. Da bräuchte es „boots on ground“. Da aber wäre Wasser auf die Mühlen der Terroristen. Denn genau das brauchen sie für die „Rechtfertigung“ ihrer Taten. Man würde damit also eher den Terroristen in die Hände arbeiten.

Man darf eines nicht vergessen: der IS ist nur so mächtig geworden, weil man im Irakkrieg entscheidende Fehler gemacht hat. Die Auflösung der irakischen Armee war das Dümmste was man tun konnte. Heute weiss man, dass viele Strippenzieher hinter dem IS ehemalige Armeeangehörige der irakischen Armee sind (interessanter Bericht bei der Washington Post)

Dann hat es der Westen erlaubt, dass die irakische Regierung (mehrheitlich Schiiten) ziemlich brutal gegen die Sunniten (ehemals herrschende Volksgruppe im Irak unter Hussein) vorgegangen ist.
Zu guter Letzt hat man in Syrien Waffen geliefert (mehrheitlich für die Freie Syrische Armee), die dann sehr schnell beim IS gelandet sind. Das ist ein historischer Fehler, den man in den 80-igern bereits in Afghanistan begangen hat und damit die Taliban und Al Kaida erst stark gemacht hat. Damals wurden Waffen an jeden gelifert, Haupsache Antikommunist. Und in Syrien wurden Waffen geliefert, Hauptsache Anti-Assad.
Woher hat der IS z.B. Humvees? Genau die hat man nach dem Rückzug der westlichen Truppen aus dem Irak einfach dortgelassen. Und jetzt wundert man sich, wenn dieses Kriegsmaterial plötzlich beim IS ist?
Wer also nach Vernichtung des IS ruft, sollte erstmal in der Geschichte etwas zurückgehen und sich fragen: Wieso kämpfen wir immer wieder gegen Geister, die wir selber geschaffen haben?
Aber genau diese historischen Hintergründe werden in den aktuellen Kommentaren kaum beachtet. Da wird vielmehr ein Vokabular verwendet, das sich nicht mehr so sehr vom Vokabular des IS unterscheidet.

2. Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Wie sollte das Ausschauen? Jeden arabisch aussehenden Menschen an der Einreise hindern? Ich glaube kaum, dass auch nur einer der Terroristen in Paris, seine Kalaschnikow dabei hatte bei der Einreise. Zudem würde das keinesfalls vor Zellen schützen, die bereits im Land aktiv sind. Oft hört man das Argument, dass in den aktuellen Flüchtlingsströmen auch Terroristen seien. Das ist gut möglich, beträfe aber nur einen verschwindend kleinem Promillesatz. Es ist eines Rechtstaates unwürdig eine Mehrheit zu „bestrafen“ nur weil man eine klitze kleine Minderheit erwischen will.

3. Verstärkung der Überwachung
Die Vergangenheit hat leider zuoft gezeigt, dass eine massive Überwachung (z.B. des Internets) in Bezug auf Terrorprävention nicht sehr viel bringt. Das bringt nur für die nachträgliche Aufklärung allenfalls was. Das liegt daran, dass man in der schieren Datenmenge keinen Anhaltspunkt hat wonach man suchen soll. Erst wenn etwas passiert ist, kann man die Daten nach bestimmten Kriterien durchsuchen. So geschehen bei den Anschlägen auf den Boston Marathon. Die relevanten Daten existierten bereits vor dem Anschlag, aber erst danach wusste man wonach man filtern soll.
Ein weiteres Problem bei der elektronischen Überwachung: die Terroristen kommunizieren sehr wenig über elektronische Plattformen. Weil sie wissen, dass diese recht einfach überwacht werden können. Da werden eher klassische Gehemindienstmethoden z.B. persönliche Treffen oder tote Briefkästen eingesetzt. Die „grössten“ Erfolge gegen Al Kaida z.B. die Tötung von Osama Bin Laden kamen durch klassische Geheimdienstmethoden zustande.

Man darf eines nicht vergessen: die Terroristen hassen unsere freiheitliche Gesellschaft und wollen diese zerstören. Wenn wir dagegen Methoden einsetzen, die genau unsere freiheitlichen Prinzipien unterwandern, dann zerstören wir genau das, was eigentlich die Terroristen zerstören wollen, gleich selber. Klassiche Prinzipien wie z.B. keine Strafe ohne ordentliches Verfahren, die Unschuldsvermutung und ein verhältnismässiger Einsatz von Gewalt treten wir im Krieg gegen den Terror seit Jahren mit Füssen.
Die Drohneneinsätze v.a. in Afghanistan und Pakistan sind nichts anderes als der Vollzug einer Todesstrafe und dies ohne jegliches rechtstaatliches Verfahren vor einem ordentlichen Gericht.
Die willkürliche Inhaftierung, Verschleppung und z.T. Folterung von Menschen ist ein grober Verstoss gegen die Unschuldsvermutung.
Und von einem verhältnismässigen Einsatz von Gewalt kann man bei der Tötung von Unschuldigen im Verhältnis 30:1 kaum reden. Wer was anderes behauptet sollte dringend seinen moralischen Kompass zur Reparatur bringen. Denn dann müsste man konsequenterweise dieses „Recht“ auch dem Gegner zugestehen. Das aber würde einem in ein ziemliches Dilemma führen: denn hätten die Terroristen von Paris nur ca 4-5 Soldaten (durchaus legitime Ziele wenn man sich im Krieg befindet) erwischt, dann wäre das vom Verhältnis her nichts anderes als was der Westen täglich macht.

Und zuletzt ist es richtig widerlich hier von einem Problem des Islams zu sprechen, wie es viele Kommentatoren leider tun. Denn diese Kommentatoren haben kein Wort von christlichem Terror erwähnt, als z.B. Anders Breivik in und um Oslo zugeschlagen hat. Erst hiess es „ein islamistischer Anschlag“. Als sich dann aber die Beweise verdichteten, dass dieser Anschlag von einem christlichen Nazi begangen wurde, war es plötzlich still.
Niemand wird doch von christlichem Terror sprechen bei den ca 160 Toten, die es durch rechten Terror in Deutschland seit der Wiedervereinigung gegeben hat. Und das sind nur die geklärten Fälle. Bei 3300 ungeklärten Fällen von Tötungen ergibt sich zumindest bei 749 Fällen mit 849 Todesopfern der Anfangsverdacht eines rechten Tatmotivs (gemäss deutschem Bundesinnenministerium).
Oder spricht man von chrsitlichem Terror, wenn Joseph Kony mit seiner Bande mordend und vergewaltigend durch Afrika zieht? Wohlgemerkt hat dieser selber gesagt, dass er „vom heiligen Geist“ den Auftrag erhielt einen christlich-theokratischen Gottesstaat Uganda zu schaffen auf Basis der Bibel und der 10 Gebote.
Die Religion wird von Terroristen immer nur als Vorwand gebraucht, um ihre menschenverachtenden Taten zu rechtfertigen. Das liegt daran, dass Religion wunderbar missbraucht werden kann.
Aber dann alle anderen Anhänger einer Religionsgemeinschaft in den Topf zu werfen, wo einige wenige durchgeknallte Psychopathen durchaus hingehören, geht einfach nicht. In den letzten Tagen habe ich in Kommentaren oft gelesen, dass sich jetzt „die Muslime vom Terror distanzieren müssen“ oder dass „Terror ein Problem des Islams sei“. Das ist einfach widerwärtig. Es wird leider auf dieser Welt immer durchgeknallte Spinner geben, die die unvorstellbarsten abscheulichsten Taten begehen. Daran ändert u.A. keine verschärfte Flüchtlingspolitik oder keine Verstärkung der Überwachung irgendwas zum Besseren.
Wenn wir unsere Freiheit verteidigen wollen indem wir diese Freiheit für (Schein)-Sicherheit opfern, was gibt es dann noch zu verteidigen? Wir werden beides verlieren und im Endeffekt haben dann diese widerlichen Terroristen genau das erreicht was sie wollten: unsere freiheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung zerstören!

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