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Die Revision des BÜPF ist für mich aus verschiedenen Punkten sehr kritisch. Zuerst möchte ich aber etwas klarstellen: ich sehe das Internet nicht als rechtsfreien Raum. Ich halte die gezielte Überwachung bei Verdacht auf schwere Straftaten resp Vorbereitung derselbigen für absolut nötig und richtig. Dazu kann man von mir aus auch Bundestrojaner einsetzen. Das ist Lies weiter @ BÜPF – Brave New World – Quo vadis Gestern wurde bekannt, dass der ehemalige Chef der Vermögensverwaltung der UBS – Raoul Weil – im Urlaub in Italien von der Polizei verhaftet wurde. Dabei frage ich mich als erstes wie blöd man sein muss bei einem bestehenden internationalen Haftbefehl ins Ausland zu reisen. Nur in der Schweiz hat er die Sicherheit nicht ausgeliefert zu Lies weiter @ Wie blöd muss man sein? Letzte Woche hat die Parteienlandschaft in der Schweiz Zuwachs bekommen: die DPS «Direktdemokratische Partei Schweiz». Sie sieht sich selber als Sammelbecken aller möglichen Hardliner, die aus anderen Parteien ausgeschlossen wurden. International setzt die Partei auf Zusammenarbeit mit anderen Rechtsaussen Parteien in Europä z.B. Front National (FR), Lega Nord (IT) oder FPÖ (A). Natürlich behaupten die Lies weiter @ Es geht doch rechts der SVP Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Thema «Manipulation der Libor-Zinssätze» taucht neben der Barclays Bank auch eine weiterer vertrauter Name auf: die UBS. Barclays hat sich bereits mit den Regulierungsbehörden geeinigt und bezahlt eine halbe Milliarde Dollar Strafzahlung. Wohlgemerkt ohne Anerkennung einer Missetat seitens der Bank. Klar man bezahlt eine halbe Milliarde wenn man unschuldig Lies weiter @ Und wiedermal die UBS Es hat mich heute sehr erschreckt als ich gelesen habe, dass die SVP wiedermal am Unterschriften sammeln ist für eine 2. Runde der Ausschaffungsinitiative. Dies seit nötig weil der Bundesrat in der Umsetzung der ersten Initiative sich nicht an den Volkswillen hielte. So die Argumentation der SVP. Damit habe ich ein rein mathematisches Problem: In Lies weiter @ Ausschaffungsinitiative zum 2. |
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